Information für Personensorgeberechtigte, die ihre Kinder in Trägerschaft des Amtes Scharmützelsee betreuen lassen

Aufgrund der weiterhin steigenden Infektionszahlen, hat die Landesregierung am 17.April 2021 die 5. Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7.SARS-CoV-2-EindV) verabschiedet, die am 18. April 2021 verkündet wurde und ab Montag, dem 19. April 2021 in Kraft tritt.

Für Kindertagesbetreuung gilt:

ab einer 7-Tages-Inzidenz von über 200: Sobald ab dem 18. April 2021 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz für mindestens drei Tage ununterbrochen über dem Wert von 200 liegt, hat die zuständige Behörde (hier Landkreis Oder-Spree) die Überschreitung öffentlich bekanntzugeben. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe ist dort für die Dauer von mindestens 14 Tagen der Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Primarstufe sowie der Betrieb von Kindertageseinrichtungen untersagt. In diesem Fall wird eine Notbetreuung eingerichtet.

Neu: Die Hort-Notbetreuung wird ausgeweitet für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 (bisher: Jahrgangsstufen 1 bis 4).

Einen Anspruch auf eine Notbetreuung (Kitas und Horte) haben:

• Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls oder aufgrund von Schulen festgestellter besonderer sozialer Unterstützungsbedarfe zu betreuen sind,
• Kinder, von denen mindestens ein Personensorgeberechtigter (Hinweis: in bisheriger Verordnung stand „beide Personensorgeberechtigte“) in kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,
• Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Kritische Infrastrukturbereiche sind:

- Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe sowie Versorgung psychisch Erkrankter, Personen im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich,

- Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung und Lehrkräfte,

- Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,

- Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,

- Rechtspflege und Steuerrechtspflege,

- Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,

- Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennah-verkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,

- Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

- Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,

- Logistikbranche (einschließlich Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer) für die Grundversorgung,

- Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in   Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,

- Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),

- Veterinärmedizin,

- für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,

- Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,

- freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,

- Bestattungsunternehmen.

Keinen Anspruch auf Notbetreuung haben präsenzpflichtige Kinder, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen.

Für die Beantragung der Notbetreuung ist der aktuelle Antrag Notbetreuung mit der Arbeitgeberbescheinigung von dieser Seite zu nutzen.

Bitte schicken Sie den Antrag an das Amt Scharmützelsee, Forsthausstr. 4 in 15526 Bad Saarow oder per E-Mail

gez. Ch. Riecke

Amtsdirektor

Antrag Notbetreuung SchuleAG Bescheinigung Schule